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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IPE GmbH (AGB)

 

1. Allgemeines

 

Allen Lieferungen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Die Einkaufsbedingungen oder etwaige andere Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht und wir widersprechen diesen ausdrücklich.

Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der IPE GmbH zustande.

 

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des übrigen Inhalts unserer Geschäftsbedingungen.

Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Dies gilt auch für den Fall, dass die Lieferung von uns vorbehaltlos ausgeführt wird, nachdem der Vertragspartner der Geltung unserer Bedingungen widersprochen hat.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden je nach Geschäftsfeld durch Sonderbedingungen ergänzt.

Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass unsere Geschäftsbedingungen für die gesamte, auch zukünftige Geschäftsbeziehung mit ihm, gelten.

Mündliche Zusagen unserer Vertreter und Mitarbeiter sowie sonstige Vereinbarungen – insbesondere Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen – sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

Die IPE GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

Wir verpflichten uns, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

 

Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Abbildungen sowie Angaben über Maße und Gewichte sind unverbindlich; aus irgendwelchen Gründen erforderliche oder zweckmäßige Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor.

Aufträge werden mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

Für die Auftragsannahme, den Umfang der Lieferung und den Lieferzeitpunkt ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

Für Nachteile und Schäden, die durch unvollständige oder nicht hinreichend genaue Angaben im Auftrage verursacht sind, haften wir nicht.

Einwände gegen Auftragsbestätigungen müssen schriftlich sofort, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Ausstellungs-datum bei uns eingehen.

 

3. Anliefer-/Montagebedingungen

 

Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern wir ab Werk.

Lieferzeitangaben gelten stets als annähernd vereinbart, es sei denn, dass sie ausdrücklich als „Fix-Termin“ schriftlich vereinbart sind. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt ebenso voraus, dass der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

 

Wird ein unverbindlicher Liefer- oder Leistungstermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist der Vertragspartner berechtigt, uns schriftlich aufzufordern, binnen angemessener Frist zu liefern, bzw. zu leisten. Wird die Lieferung und Leistung von uns nicht bis zum Ablauf der Nachfrist erbracht, kann der Vertragspartner durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Verzugsschäden oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner nur verlangen, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen.

 

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

 

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Energieversorgungs-schwierigkeiten, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen durch unsere Lieferanten, Transport-störungen, etc. – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wir sind in diesen Fällen verpflichtet, dem Vertragspartner die Liefer- oder Leistungsstörung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Fristen und Termine verlängern sich in diesen Fällen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Solche unvorhersehbaren Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

 

Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und in Rechnung zu stellen, wenn die vollständige Auslieferung der Bestellung dadurch verzögert worden ist, dass von uns angeforderte technische Angaben nicht rechtzeitig mitgeteilt oder vom Kunden Vorablieferungen gewünscht werden. Nachbestellungen werden gesondert geliefert und berechnet.

 

Die Erfüllung unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Vertragspartners, insbesondere seiner Zahlungspflichten, voraus.

Verzögert sich die Ausführung einer Lieferung auf Wunsch des Vertragspartners, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferware ab Meldung der Versandbereitschaft. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir nach vorausgegangener Mahnung berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu liefern oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

Konstruktionsänderungen und Abweichungen von den Prospekt- und Katalogangaben bleiben auch nach Absenden der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorbehalten, solange dadurch nicht der Preis und/oder die wesentlichen Leistungs-merkmale oder die Lieferzeit verändert werden und die Änderungen/Abweichungen dem Vertragspartner zumutbar sind.

Die dem Vertragspartner obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 des Handelsgesetzbuch (HGB) gelten sinngemäß auch für unsere Lieferungen und Leistungen außerhalb des Kaufrechts.

 

Bei Anlagenlieferungen und Montagen gilt Folgendes:

Die Lieferzeit beträgt 4 bis 6 Wochen ab technischer Auftragsklärung und Zusendung der Auftragsbestätigung durch die Fa. IPE. Nachträgliche Änderungen unterbrechen die bestätigte Lieferfrist. Es erfolgt dann eine neue Lieferzeitbestätigung durch IPE nach erfolgter technischer Klärung.

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei ab Lieferwerk.

Sämtliche Wand- und Deckendurchbrüche sowie ein zur Aufstellung geeignetes Fundament sind bauseits zu erstellen. Bei Dachdurchtritten sind die wetterfesten Abschlüsse an verlegte Kanäle, Rohre, Filtergrundrahmen usw. bauseits wieder herzustellen. Maurer- und Stemmarbeiten gehören nicht zu unserem Lieferumfang.

 

Alle Elektro- und Druckluftleitungen, die zum Betrieb der IPE-Anlage notwendig sind, sind bauseits zu verlegen. Elektrische Anschlüsse sind nach den örtlichen Vorschriften der EVU bauseits durchzuführen. Für Schaltkästen, die wir mitliefern, werden Schaltpläne zur Verfügung gestellt, die technische Berücksichtigung finden müssen. Die Elektroinstallation muss von örtlich zugelassenen Fachfirmen ausgeführt werden. Die Schutzleiter- und Isolationsprüfung ist ebenfalls durch eine Fachfirma durchzuführen.

 

Zur Entladung des Lieferfahrzeuges und zum Aufbau der Filteranlagen sind Gabelstapler und wenn notwendig Kranwagen oder sonstige Hebezeuge bauseits zu stellen. Ebenso ist beim Entladen schwerer Teile Hilfspersonal zu stellen. Für die Einbringung großer Teile in Räume sind entsprechende Tür- oder Wandöffnungen herzustellen. Für die Rohr- und Kanal-montage in Höhen über 3 Meter notwendige Hebebühnen sind bauseits zu stellen.

Um Montageunterbrechungen zu vermeiden, werden vom Lieferwerk mehr Rohr- und Formteile an die Baustelle verbracht. Diese Teile sind Eigentum der Firma IPE und werden nach Montageabschluss wieder mitgenommen bzw. abgeholt. Sie gehen keinesfalls in den Besitz oder das Eigentum des Kunden über.

 

Durch IPE unverschuldete Unterbrechungen bzw. bauseits bedingte Behinderungen gehen zu Lasten des Kunden. Solche Behinderungen werden im Rahmen einer Behinderungsanzeige mitgeteilt. Die zusätzlich notwendigen Arbeitsstunden evtl. zusätzliche An- und Abfahrten, wie Übernachtung und Auslöse gehen zu Lasten des Kunden und werden entsprechend der jeweils gültigen Montagebedingungen der IPE GmbH berechnet.

 

Filteranlagen müssen im Freien aufgestellt werden oder bei Aufstellung innerhalb des Gebäudes mit geeigneten feuer-hemmenden Wänden, Decken, Böden und Türen etc. von den übrigen Arbeitsräumen getrennt werden. Außerdem sind Druckentlastungsflächen und Löscheinrichtungen zu installieren.

 

Die örtlichen Behörden – BG, GA, Baubehörde u.a. – legen die bestehenden Vorschriften zum Teil unterschiedlich aus oder erlassen Einzelvorschriften. Wir empfehlen deshalb, bereits zum Zeitpunkt der Planung die Genehmigung der Behörden einzuholen. Falls spezielle Auflagen von Behörden bestehen, sind diese der IPE schriftlich mitzuteilen.

 

Zur Einhaltung der maximal zulässigen Staubkonzentration, besonders in den Maschinenräumen, sind Maschinen erforderlich, denen das GS-Zeichen „staubgeprüft“ zuerkannt wurde. Die Einhaltung des sogenannten TRK-Wertes kann für nicht staubgeprüfte Maschinen nicht gewährleistet werden. Das gleichmäßige Befüllen von Behältern, Absackstationen usw. mit Staub und Spänen kann aus physikalischen Gründen nicht gewährleistet werden.

 

Sollten kundenseitig wesentliche bzw. nach den Vorschriften erforderliche Bauteile aus dem Lieferumfang herausgenommen worden sein, so müssen diese bauseitig rechtzeitig installiert werden. Die Eignung dieser Bauteile ist zu prüfen und zu gewährleisten. Hierzu zählen z. B. Druckwächter, Löschleitungen, Feuerschutzklappen, Explosions-/Druckentlastungs-klappen usw.

 

4. Technische Ausführung, Maße und Gewichte

 

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Von uns angefertigte Planungszeichnungen sind vom Kunden auf Richtig-keit der zugrunde gelegten örtlichen Verhältnisse und die richtige Berücksichtigung der Kundenwünsche zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Zugang der Planungs- und Konstruktionszeichnung mitzuteilen, ansonsten gelten unsere Unterlagen als genehmigt.

 

Konstruktionsänderungen bleiben ohne vorherige Anzeige vorbehalten, soweit der Vertragsinhalt dadurch nicht wesentlich beeinflusst wird. Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in unseren Katalogen, Listen, Angeboten und Auftrags-bestätigungen sind unverbindlich, soweit die Angaben nicht ausdrücklich von uns bestätigt wurden.

 

Wegen der unterschiedlichen bau-, feuer- und gewerbepolizeilichen Bestimmungen können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass unsere Planungen den Bestimmungen der für den Kunden zuständigen Behörden entsprechen. Der Kunde hat deshalb mit den örtliche Behörden selbst zu klären, dass unsere Anlage den dortigen Bestimmungen entspricht. Vorher darf die Anlage nicht in Betrieb genommen werden.

 

5. Rücklieferungen

 

Die Rücklieferung überzähliger Ware ist nur nach vorheriger Zustimmung durch das Lieferwerk möglich. Auftragsbezogen angefertigte Geräte und Teile sind grundsätzlich von einer Rücklieferung ausgeschlossen.

 

Sofern die Rücklieferung von überzähliger Ware vereinbart wurde, setzt die Erteilung einer Gutschrift voraus, dass vor Eingang der Ware ein Rücklieferschein vorliegt und die Lieferung frachtfrei erfolgt. Gleiches gilt für Geräte, Bauteile und Ersatzteile, welche im Garantieaustausch an unser Werk oder eines unserer Lager geschickt werden. Für nicht angemeldete Rücklieferungen sowie zurückgelieferte Sonderbauteile lehnen wir jegliche Haftung ab und behalten uns eine Annahme-verweigerung vor. Bei Erteilung einer Gutschrift für zurückgelieferte Ware werden – mit Ausnahme von garantiepflichtigem Umtausch – grundsätzlich 15 % des Warenwertes zzgl. gesetzl. MwSt. für Aufarbeitungs- und Verwaltungskosten abgezogen.

 

Bei Festpreisaufträgen bleiben die überzähligen Bauteile unser Eigentum und werden von uns nach Abschluss der Montag-arbeiten zurückgenommen.

 

6. Preise

 

Unsere Preise sind Nettopreise, die sich um die nach den gesetzlichen Bestimmungen jeweils geltende Mehrwertsteuer erhöhen; sie gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Lager bzw. Werk und schließen Verpackung, Fracht, Zoll, Porto und Versicherungskosten nicht ein.

Für die Lieferung ist das Vorhandensein einer befahrbaren Straße oder Verkehrsfläche vorausgesetzt/vereinbart. Die erwähnte Vereinbarung umfasst weder unsere Verpflichtung zum Abladen noch dessen Kosten.

 

Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise in Euro. Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen, wie z. B. Prüf- und Bearbeitungsaufwand sowie für vom Vertragspartner veranlasste Änderungen werden gesondert berechnet.

 

Tritt eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material-, oder Energiekosten ein, so sind wir berechtigt eine angemessene Anpassung des Preises unter der Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

 

7. Zahlung

 

Die Zahlung ist, wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das angegebene Konto der IPE GmbH zu leisten. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn keine Forderungen aus früheren Lieferungen offen stehen.

Das in unserer Rechnung angegebene Zahlungsziel gilt als vertraglich vereinbartes Fälligkeitsdatum. Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist tritt automatisch Verzug ein, ohne dass es hierzu noch einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen, mindestens aber die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben hiervon unberührt.

Wechsel nehmen wir nur auf Grund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung entgegen. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Vertragspartner zu tragen.

Im Falle verzögerter Zahlung können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und dem Vertragspartner eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Vertragspartners oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

Treten wir aus den vorgenannten Gründen vom Vertrag zurück, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers schlechthin ausgeschlossen.

 

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Kaufpreis wegen etwaiger Gegenansprüche, die nicht aus diesem Vertragsverhältnis herrühren, zurückzubehalten. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

 

Ein evtl. Rückbehaltungsrecht kann nur in Höhe des Wertes berechtigter Mängelrügen geltend gemacht werden. Die Geltend-machung von Mängelrügen entbindet den Käufer nicht von der fristgerechten Begleichung der Rechnungen.

 

8. Gefahrübergang, Versand und Versicherung

 

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware unser Lager oder Lieferwerk verlässt.

Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wahl des Verpackungsmaterials, des Transportmittels und Transportweges bleibt uns vorbehalten. Reklamationen wegen Verladung und/oder Verpackung sind bei unbeanstandeter Übernahme durch den Beförderer ausgeschlossen.

 

9. Mängelhaftung

 

Unser Vertragspartner hat einen Anspruch darauf, dass unsere Lieferungen und Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Für eventuelle Mängel haften wir, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haften wir ebenso wenig wie für Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungs-arbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern, bzw. auf Grund derer die Ware bereits verbilligt abgegeben wurde.

 

Der Besteller hat unsere Ware sofort am Bestimmungsort zu untersuchen und solche offenen Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 3 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich zu rügen. Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können (verdeckte Mängel), sind unverzüglich nach Entdeckung – spätestens 3 Tage nach der Entdeckung – schriftlich zu rügen.

 

Im Falle einer berechtigten Beanstandung bessern wir die beanstandete Ware nach, oder nehmen sie unter Ausschluss weitergehender Ansprüche zurück und ersetzen sie kostenlos durch einwandfreie Ware.

 

Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

Ist auch die von uns gelieferte Ersatzware mangelhaft, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Erstattung des gezahlten Kaufpreises zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung besteht nicht.

 

Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

 

Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden sind, insoweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, insbesondere Kündigung oder Schadensersatzansprüche jeglicher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässig-keit gesetzlich zwingend gehaftet wird.

 

Entgangener Gewinn und Produktionsausfall werden in keinem Fall ersetzt. Soweit auf Schadensersatz gehaftet wird, beschränkt sich die Haftungssumme (Schadenshöhe) auf die Versicherungssumme der von uns abgeschlossenen Industrie (‑Produkt-) Haftpflichtversicherung. Eine über die Versicherungssumme hinausgehende Haftung – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Diese gilt insbesondere auch für etwaige Produkthaftpflicht.

 

Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haftet der Lieferer nicht. Ansprüche auf Ersatz des durch eine schlechte Lieferung etwa entstandenen weitergehenden Schadens aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung sind ausgeschlossen.

Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung in dem vorgenannten Rahmen endet nach Ablauf von 12 Monaten, gerechnet vom Eingang der Ware an. Für Elektro-/Elektronikteile beträgt der Gewährleistungszeitraum 6 Monate.

 

10. Produkthaftung

 

Für Schäden in Folge eines Produktfehlers haften wir nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

 

 

11. Haftungsbeschränkungen

 

Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden jedweder Art, es sei denn, dass sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen oder dass Eigenschaftszusicherungen ausdrücklich auch das Mangelfolgeschadenrisiko erfassen sollten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

 

Bei Fremdfabrikaten sind weitere Ansprüche ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wegen eines Produktfehlers, den der Hersteller zu vertreten hat. Wir treten insoweit alle Ansprüche, die wir gegen den jeweiligen Hersteller und/ oder Vorlieferanten haben, an den Vertragspartner ab.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für unsere Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

 

12. Softwarenutzung

 

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als ein System ist untersagt.

 

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a. ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

 

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

13. Eigentumsvorbehalt

 

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Bezahlung und restlosen Begleichung aller früher entstandenen sowie künftig aus der Geschäftsverbindung mit uns entstehenden Forderungen; die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange wir den Gegenwert nicht erhalten haben.

Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verschafft dem Auftraggeber nicht das Eigentum an der neuen Sache gem. § 950 BGB; die Verarbeitung erfolgt für uns, ohne dass dadurch Verbindlichkeiten zu unseren Lasten begründet werden. Werden unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir an den Zwischen- und Enderzeugnissen Alleineigentum bzw. Miteigentum im Verhältnis des Einkaufswertes unserer Waren zum Wert des Gesamterzeugnisses. Die Neuerzeugnisse werden insoweit für uns unentgeltlich verwahrt. Das Alleineigentum oder das Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

Der Auftraggeber ist – vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 4 – berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäfts-betriebes die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung nach Maßgabe dieser Be-stimmungen weiter zu veräußern: Stundet der Auftragnehmer seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Ware vorbehalten haben.

 

Der Auftraggeber tritt bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen an uns ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Auftraggeber ge-hörenden Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung an uns aus der Weiterveräußerung als nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung gegenüber dem Abnehmer des Auftraggebers erfolgt.

Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderem nicht dem Auftraggeber gehörenden Waren weiterveräußert, so ist die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verarbeitung erfolgt.

Veräußert der Auftraggeber die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werkvertrages oder eines Werklieferungsvertrages, so tritt er die Forderung aus diesen Verträgen bereits jetzt in dem gleichen Umfange an uns ab, wie dies bezüglich der Forderungen aus der Weiterveräußerung vereinbart ist.

 

Die Abtretung der Forderungen ist zunächst als stille Zession vereinbart. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt; er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise – z. B. etwa durch Abtretung – zu verfügen. Wir sind berechtigt, die Ermächtigung zu Einziehung der Forderung zu widerrufen und die  Gegenwerte der Forderungen selbst einzuziehen. Von dieser Befugnis werden wir jedoch solange keinen Gebrauch machen, als der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber seine Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen; er ist ferner verpflichtet, uns auf Aufforderung Namen und Anschriften der Abnehmer, sowie die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind.

Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der vorgenannten Vorbehaltsware jedoch nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Veräußerungsvertrag den vorstehenden Bestimmungen entsprechend auf uns geht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht befugt. Der vorstehend vereinbarte Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in ein Kontokorrent aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit der Begleichung unserer sämtlichen Forderungen, aus der Geschäfts-verbindung mit dem Auftraggeber gehen außer unserem Eigentum an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen auf den Auftraggeber über.

 

Wir sind verpflichtet, die uns nach diesen Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltsware und der abgetretenen Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen, die uns gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass – mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis – Freigabe nur hinsichtlich solcher Waren oder deren Ersatzwerten zu erfolgen hat, die uns gegenüber voll bezahlt sind.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Waren gegen alle in Betracht kommenden Risiken angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln.

Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstiger Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

 

Wird die Ware wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes des Bestellers, ist er verpflichtet, uns nach unserer Wahl eine Grundschuld in Höhe des Betrages von 120 % unserer jeweiligen Forderung auf dem Grundstück zu bewilligen, in das unsere jeweiligen Waren eingebaut wurden, wenn wir die Waren nicht wieder ausbauen. Sind unsere Waren auf mehreren Grundstücken des Beststellers eingebaut, hat der Besteller auf alle betroffenen Grundstücke eine entsprechende Gesamtgrundschuld zu bewilligen.

 

Wird die von uns gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstückes eines Dritten, so tritt der Kunde bereits jetzt seine anstelle dieser Sachen tretenden Forderung mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes unserer verbauten Waren zzgl. 20 % des Rechnungsbetrages. Ebenso werden die Forderungen des Kunden aus einem Wiederverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen zu unserer Sicherheit nur in Höhe des Wertes der jeweiligen verkauften Vorbehaltsware lt. Rechnungsbetrag zzgl. 20 %.

 

Der Auftraggeber hat uns von Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und/oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Waren geltend machen, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Im Falle von Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der sich ergibt, dass der in diesen Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und dass es sich bei den gepfändeten Waren um die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten handelt; sind Forderungen gepfändet, so ist an Eidesstatt zu versichern, dass die Pfändung Forderungen betrifft, die aus der Veräußerung von Waren herrühren, die wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben.

 

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

 

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurück zu treten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

 

Die durch Geltendmachung unserer Rechte entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.

 

14. Vertragsaufhebung

 

Sofern bestätigte Aufträge aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zur Ausführung kommen, wird unabhängig von evtl. Ansprüchen  auf entgangenen Gewinn eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 20 % des Auftragswertes erhoben. Bereits fertig gestellte Teile werden voll berechnet. Auf diese Beträge ist Mehrwertsteuer zu zahlen.

 

15. Sonderbedingungen Lufttechnik

 

In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IPE GmbH, Liefer- und Zahlungsbedingungen, gelten für Geschäftsabschlüsse mit der IPE GmbH folgende Sonderbedingungen:

 

a) Geheimhaltung

Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

 

Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

 

b) Bestellungen auf Abruf

Bestellungen auf Abruf sind spätestens sechs Monate – ausgehend vom Auftragsbestätigungsdatum – vom Vertragspartner abzurufen. Wird nicht rechtzeitig binnen einer angemessenen Nachfrist, die wir dem Vertragspartner setzten, abgerufen, sind wir berechtigt nach unserem Ermessen entweder ohne Abruf zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preis zu liefern, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom rückständigen Teil des Vertrages zurück zu treten.

c) Lieferfristen

Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Eröffnung eines Akkreditivs.

 

Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Vertragspartners – um den Zeitraum, um den der Vertragspartner mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

 

Wir kommen in jedem Fall nur in Verzug, wenn wir nach Fälligkeit auf schriftliche Mahnung des Vertragspartners aus von uns zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Nachfrist liefern.

 

Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder nicht rechtzeitig Lieferung sind uns gegenüber ausgeschlossen. Das gilt auch bei Lieferverzug oder unmöglich werdender Lieferung infolge Streiks oder sonstiger unvorhersehbarer außergewöhn-licher Umstände.

 

Unsere Sendungen werden auf Wunsch des Käufers zu seinen Lasten versichert. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Beförderungen und Verpackung unserer Wahl unter Ausschluss unserer Haftung überlassen. Der Auftrag eine Transport-versicherung abzuschließen, muss bei uns schriftlich zugehen. Der Besteller tritt die Ansprüche an die Versicherungs-gesellschaft hiermit an uns ab.

 

Anlieferungen müssen vom Kunden bei Eingang sofort auf Vollständigkeit überprüft werden. Reklamationen und Rügen sind uns gegenüber unverzüglich – spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Ware –schriftlich geltend zu machen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

 

d) Montage

Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Montage am Bestimmungsort der Ware nicht im Lieferumfang enthalten.

 

e) Versand

Versandbereit gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen, bzw. abgeholt werden. Andernfalls sind wir nach Mahnung berechtigt, die Ware nach eigener Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers zu versenden, oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

 

f) Mängel

Unsere Gewährleistungsverpflichtung setzt voraus, dass unsere gelieferten Waren von einer anerkannten Fachfirma – unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen und anerkannten Regeln der Technik – einwandfrei montiert und unter genauer Beachtung unserer Anweisungen verwendet werden. Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang mit einer unsachgemäßen Veränderung, Bearbeitung oder sonstigen Behandlung steht. Für Schäden infolge gebrauchsbedingter Abnutzung der dem natürlichem Verschleiß unterliegenden Teile, übermäßiger Beanspruchung, Nichtbeachtung unserer Betriebsanleitung, unrichtiger Benutzung bzw. falscher Bedienung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände, übernehmen wir keine Haftung.

 

Unsere Gewährleistungsverpflichtung setzt weiter voraus, dass der Vertragspartner in schriftlicher Form einen etwaig hervorgetretenen Mangel hinreichend konkret benennt und uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt. Es ist uns Gelegenheit zu geben, uns von dem gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter zu überzeugen. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen nach Ersatzlieferungen hat uns der Vertragspartner nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und uns auf Wunsch Hilfskräfte zu stellen.

 

Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von der wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für beide Teile und Gerichtsstand ist Ulm/Donau. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

Diese Lieferbedingungen gelten spätestens bei Vertragsabschluss als angenommen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind in jedem Fall für dieses Vertragsverhältnis unverbindlich. Der Vertrag und diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ungültige Klauseln ggf. durch eine Regelung zu ersetzen, mit der der beabsichtigte Zweck weitestgehend erreicht werden kann. Dies gilt auch für Lücken oder Widersprüchlichkeiten.

 

 

IPE Produktionsgesellschaft für Entsorgungssysteme mbH  -  Lange Straße 47  -  D-89160 Dornstadt

Tel.: +49 (0)7324 96 61-0  -  Fax: +49 (0)7324 96 61-20  -  E-Mail: info@ipegmbh.de